WTO-Entscheidung: Ab Oktober 2019 drohen US-Strafzölle

WTO-Entscheidung: Ab Oktober 2019 drohen US-Strafzölle

Ungelesener Beitragvon Maik Thomaß » 09.10.2019, 05:37

WTO-Entscheidung: Ab Oktober 2019 drohen US-Strafzölle


Schwerin - Der EU-US Handelskonflikt um die Subventionierung der Flugzeughersteller Airbus und Boeing wird nach 14 Jahren akut: Die Streitbeilegungsgremien der Welthandelsorganisation (WTO) haben in den verhandelten Fällen entschieden, dass beide Seiten ihre Unternehmen WTO-illegal subventioniert haben und mit Strafzöllen gegeneinander reagieren können.



Laut WTO-Entscheidung können die USA nach dem formalen Beschluss des WTO-Streitbeilegungsgremiums gegen die Europäische Union somit Zölle in Höhe von 7,5 Mrd. USD verhängen. Dies wird vermutlich am 18. Oktober erfolgen. „Der Wirtschaftsverkehr mit den USA wird durch diese Strafzölle deutlich belastet. Vor allem das angedrohte sog ´Karussell-Verfahren´ wird in der Wirtschaft zu einer extremen Planungsunsicherheit führen“, mahnt Eisenach, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer zu Schwerin. Das ´Karussel-Verfahren´ bedeutet, dass die von den Strafzöllen betroffenen EU-Exportprodukte rotieren und nicht fest definiert sind. Die USA haben bereits Warenlisten mit möglichen betroffenen EU-Exportprodukten veröffentlicht. „Der IHK zu Schwerin liegen diese Listen vor. Auch wenn sich diese vermutlich ändern werden, sollten Unternehmen sich damit vertraut machen. Sprechen Sie uns dazu an!“, rät Eisenach. Neben Maschinen und Flugzeugteilen werden auch eine Vielzahl von Verbrauchsgütern mit Strafzöllen in Höhe von bis zu 25 Prozent belegt.

Für Anfang 2020 wird die WTO-Entscheidung erwartet, in welcher Höhe die EU wiederum Zölle gegen die USA verhängen kann. Die EU hatte Anfang 2019 versucht, mit den USA in beiden Fällen eine Verhandlungslösung zu erreichen, um neue beiderseitige Zölle zu vermeiden. Da die USA dies bis zuletzt abgelehnt haben, gibt es in der EU nun Überlegungen, rasch mit Zöllen in Höhe von ca. 4 Mrd. USD gegen die USA zu reagieren. Diese Option hatte die WTO der EU vor vielen Jahren zugestanden, die EU hat diese jedoch bisher nicht angewandt.
Redaktion Maik Thomaß

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